Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Onasch,

(...) Zunächst hat das Sozialstaatsprinzip Verfassungsrang. Dies ergibt sich aus Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz und Artikel 28 Absatz 1 Grundgesetz. (...)

(...) Ihre kritische Frage nach der Wirksamkeit von Impfstoffen ist eine fachlich medizinische, für die ich kein Fachmann bin und daher nicht im Detail beantworten kann. Jedoch kann ich hier auf die Kontrollmechanismen innerhalb des Impfsystems verweisen, mit denen insbesondere die von Ihnen angesprochenen Impfkomplikationen erfasst werden. Die entsprechenden Bundes- und EU- Rechtsvorschriften bezwecken den positiven Nutzen und die Verminderung von Risiken im Impfsystem. (...)

Sehr geehrter Herr Bubig,

(...) Zum Stichwort DDR: Mich hat vor allem folgende Äußerung irritiert, die Bernd Lucke laut Medienberichten im brandenburgischen Landtagswahlkampf gemacht hat: „Da versteht man doch, wenn Leute sagen: Wir wollen mit der alten DDR nichts zu tun haben, aber die innere Sicherheit war damals besser in der DDR als das in Westdeutschland der Fall war." Darauf bezogen sich die Interviews von Yasmin Fahimi und mir. (...)