(...) wenn die Gerichte solche Erklärungen im Rahmen ihrer Abwägung mit Blick auf das Kindeswohl im Einzelfall berücksichtigen, ist das aus meiner Sicht nicht zu beanstanden. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehe ich hier nicht. (...)
(...) Ich habe mich bei der Abstimmung nicht enthalten, ich konnte an ihr nicht teilnehmen. Ansonsten hätte ich wie meine gesamte Fraktion gegen die beiden Freihandelsabkommen gestimmt. (...)
(...) der Antrag, von dem Sie sprechen, war der lächerliche Versuch der Fraktion Die Linke, den Eindruck zu erwecken, nur sie habe eine kritische Position gegenüber Verträgen wie TTIP oder CETA. Das ist meines Erachtens gründlich gescheitert. (...)
(...) Leider ist derzeit festzustellen, dass zum Teil gezielte Desinformationskampagnen gegen Investitionsschutzbestimmungen geführt werden. Dies ist aus meiner Sicht unangemessen. (...)
(...) In diesem SPD-Beschluss wird unsere Kritik am Investor-Staat-Schiedsverfahren bekräftigt. Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Lehmann,