Antwort 26.11.2014 von Kerstin Griese SPD
(...) 1. Ja, die SPD möchte auch den realen Mindestbeitrag absenken und auch für kleine Einkommen einen Prozentsatz ohne Mindestbeiträge für Krankenversicherung und Pflegeversicherung. (...)
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Antwort 02.10.2014 von Ulli Nissen SPD
(...) Mit dem Beschluss werden die Bedingungen für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und für das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) festgelegt. Die SPD will eine intensive und öffentliche Diskussion über die TTIP-Verhandlungen und über CETA. Wirtschaft und Handel müssen sich demokratischen Spielregeln unterwerfen. (...)
Antwort ausstehend von Erika Steinbach CDU
Antwort 06.10.2014 von Özcan Mutlu parteilos
(...) Zum zusätzlichen Geld für Institutionen außerschulischer Bildungsmöglichkeiten, z.B. staatlich finanzierte Nachhilfezentren: Sie werden das möglicherweise als Sie werden das möglicherweise als "naiv" bezeichnench nicht, dass Kinder und Jugendliche überhaupt Nachhilfe nehmen müssen. Im Idealfall ist das auch nicht nötig, weil eine gute Schule ihrer Aufgabe gerecht wird. (...)
Antwort 09.10.2014 von Hansjörg Durz CSU
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Imame in Deutschland. Gerade vor dem aktuellen politischen Hintergrund und dem unmenschlichen Vorgehen der Terrormiliz Islamischer Staat steht der Islam und das Leben der Muslime in Deutschland im Fokus. (...)
Antwort 09.10.2014 von Michaela Engelmeier SPD
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über www.abgeordenetenwatch.de bezüglich meiner Gründe gegen den Antrag der Fraktion Die Grünen/Bündnis 90 zur Ablehnung von Schiedsgerichten bei TTIP und CETA zu stimmen. (...) Es ist höchst unüblich, dass Oppositionsfraktionen solche wortgleichen Anträge einbringen und auf diese Art versuchen, eine Regierungsfraktion vorzuführen. (...)