Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Ziel der Verhandlungen mit den USA muss es sein, einen verlässlichen Rechtsrahmen für die Investoren auf beiden Seiten zu erreichen. Des Weiteren ist eine Klärung des Verhältnisses zwischen Investitionsschutz und nationalem Rechtsschutz erforderlich. (...)

(...) CETA und TTIP sind aus meiner Sicht wichtige Abkommen, die das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand in der EU und damit auch in Deutschland wesentlich voran bringen werden. Dabei kommt es aber darauf an, dass demokratische Spielregeln und Transparenz gesichert und erhalten werden. Darauf drängen die deutschen Vertreter in Brüssel. (...)

(...) Solange nicht erklärt wird, warum die Trasse durch den Schwalm-Eder-Kreis verlaufen soll, wird SuedLink keine Akzeptanz finden. Leider hat TenneT hier bisher schlampig gearbeitet und die Trassen sind zudem überdimensioniert. Auch das Land Hessen hat im Gegensatz zu Niedersachsen keine gesetzlich verankerte Abstandsregelung (400 m zur Bebauung) festgesetzt. (...)

(...) selbstverständlich sind Gesetze einzuhalten. Das tut nach den Ergebnissen, die der Untersuchungsausschuss bisher durch Aktenstudium und Befragungen erzielt hat, im übrigen auch der BND. (...)

(...) Die von Ihnen geäußerten Vorbehalte kann ich teilweise durchaus verstehen. Dennoch sprechen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion und spreche ich mich ganz persönlich als Abgeordnete dafür aus, die Verhandlungen über TTIP und CETA fortzuführen. Anhand der folgenden Erwägungen möchte ich Ihnen darlegen, warum ich diese Entscheidung für richtig halte. (...)