Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei dem Beihilfeverfahren der Europäischen Kommission über die staatliche Beihilfe Großbritanniens für den Bau des Atomkraftwerkes „Hinkley Point C“ handelt es sich um ein bilaterales Verfahren zwischen der Europäischen Kommission und dem EU-Mitgliedsstaat Großbritannien. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Entscheidung der Europäischen Kommission nach der Veröffentlichung rechtlich und faktisch genau zu prüfen und dann zu entscheiden, wie mit der beihilferechtlichen Entscheidung konkret umzugehen ist. (...)

(...) Der von Ihnen angesprochene Antrag ist von der Fraktion BÜNDNIS90/Die Grünen am Abend vor der Abstimmung an den Fachausschüssen vorbei als Entschließungsantrag eingebracht worden. Somit blieb allen anderen Fraktionen bestenfalls wenig Zeit, diesen Entschließungsantrag überhaupt zu lesen, geschweige denn eine meinungsbildende Diskussion in den jeweiligen Fraktionen oder Fachkolleginnen und -kollegen zu führen. (...)

(...) Ich bin sicher, dass es in dieser komplexen und schwierigen Situation nicht um eine Entscheidung zwischen Saddam Hussein und dem IS geht. Ob und wie sich die Situation entwickelt hätte, wenn es nicht zum Irakkrieg gekommen wäre, lässt sich nur mutmaßen. (...)

(...) Der Grund dafür ist einfach: Ich denke auch ein Vorbild, was ein Abgeordneter des deutschen Bundestages immer sein sollte, darf einmal Fehler machen. Denn auch Vorbilder sind nur Menschen und letztlich habe ich durch den Konsum in erster Linie mir selbst geschadet. (...)