Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 10 zusätzliche Landkreise und Kommunen werden bei der Gründung ihrer regionalen „Partnerschaft für Demokratie“ unterstützt. Damit werden zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesprogramme jetzt auch explizit regionale Netzwerke zur Radikalisierungsprävention gegen gewaltorientierten Islamismus ermöglicht. Insgesamt strebt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an, in den nächsten 5 Jahren bundesweit 230 regionale „Partnerschaften für Demokratie“ zu fördern. (...)

(...) die Mitglieder unserer Bundestagsfraktion hatten im Parlament gegen die BAföG-Reform der Großen Koalition gestimmt. (...) Wie sind Sie einer Legalisierung von Marihuana gegenüber eingestellt? (...)

(...) Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir die Angleichung der Renten durchgesetzt. Der Fahrplan zur vollständigen Angleichung, gegebenenfalls mit einem Zwischenschritt, wird in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz festgeschrieben: Zum Ende des Solidarpaktes, also 30 Jahre nach Herstellung der Einheit Deutschlands, wenn die Lohn- und Gehaltsangleichung weiter fortgeschritten sein wird, soll in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte erfolgen. Zum 1. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich glaube Sie meinen die Fusion zwischen der Deutschen Annington und der Gagfah. Dies sind zwei Aktiengesellschaften mit der Rechtsform S.E., bzw. (...)

(...) Die Bundesregierung hat das Adoptionsrecht für homosexuelle Partnerschaften vor knapp einem Jahr erweitert und damit ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Seither ist die Sukzessivadoption gesetzlich geregelt. (...)

(...) Die seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eingebrachte und vom Kabinett am 17.12.2014 beschlossene Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes gilt für Arbeitnehmer, die monatlich weniger als 2.958 Euro brutto verdienen. Auch dies stellt einen Kompromiss dar, die Ursprungsforderung aus dem BMAS war bei 4.500 Euro monatlich angesetzt. (...)