(...) Die Europäische Union und Deutschland müssen sich vehement dafür stark machen, dass Exekutionen weltweit nicht mehr als Mittel der Justiz eingesetzt werden. Weltweit warten tausende Häftlinge auf die Vollstreckung eines Todesurteils. Allein 2016 wurden laut Amnesty International mindestens 1032 Exekutionen vollstreckt. (...)
Sehr geehrter Herr Winter,
bitte wenden Sie sich an "maria.boehmer@bundestag.de". Ich beantworte Ihre Anfrage dann gerne.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Böhmer
(...) Ja, ich habe das eingeleitete Gesetzgebungsverfahren (Ehegattenbeistand und Betreuervergütung) unterstützt und unterstütze es auch weiterhin. (...)
(...) Eine Einschränkung von Gesprächen mit Lobbyisten halte ich nicht für erforderlich, es wäre eher sogar verfassungsrechtlich bedenklich, den Zugang für Bürger und Verbände zu Abgeordneten oder - anders herum - die Möglichkeit für Abgeordnete zur ungehinderten Information einzuschränken. Wer sollte darüber entscheiden, wer mit wem sprechen darf? (...)
(...) Das gilt selbstverständlich auch für die Ausbildung und Betreuung von Hunden. Vor diesem Hintergrund ist auch der § 11 des Tierschutzgesetzes, der die Prüfung der Sachkunde von Hundetrainern vorsieht, zu begrüßen. Eine willkürliche Auslegung dieser Regelung war dabei nie beabsichtigt. (...)