Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) grundlegende Fragen der Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland zur Förderung der ethnokulturellen Entwicklung der deutschen Minderheit in Russland sind im Protokoll vom 23. April 1992 (Protokoll über die Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation zur stufenweisen Wiederherstellung der Staatlichkeit der Russlanddeutschen) geregelt. Hier ist unter anderem vereinbart, dass beide Seiten ihre Unterstützungsmaßnahmen in jährlichen Sitzungen der Deutsch-Russischen Regierungskommission für die Angelegenheiten der Russlanddeutschen besprechen und festlegen. (...)

Sehr geehrte Frau Uduwerella,

wir konnten gestern mit Herrn Kekeritz noch eine kurze Reaktion für Bild-Online und auf seiner Website abstimmen, ehe er zu einer Delegationsreise nach New York aufgebrochen ist.

Sehr geehrter Herr Langfelder,

Sehr geehrter Herr Pfeiffer,

Ihre Nachricht vom 30. August hat mich erreicht.

(...) Hinzu kommt die im Jahr 2013 beschlossene Gleichstellung beim Einkommenssteuerrecht. Das bis dahin Eheleuten vorbehaltene Ehegattensplitting gilt seither und rückwirkend seit dem 01.08.2001 auch für eingetragene Lebenspartner. (...)