Sehr geehrter Herr Schüller,
die Antwort auf Ihre erste Frage lautet: Ja
Die Antwort auf Ihre erste Frage lautet: Nein.
Die Antwort auf Ihre zweite Frage lautet: Nein.
Die Antwort auf Ihre dritte Frage lautet: Ja.
Sehr geehrte Frau Böhnisch,
(...) Der Gesetzentwurf der Kollegen Sensburg und Dörflinger stellt Suizidbeihilfe generell unter Strafe, das ist mir zu weitgehend. Ich möchte dabei bleiben, dass wie bisher weder Suizid noch damit auch die Beihilfe automatisch strafbar sind, sondern beschränke meine Gesetzentwurf auf die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid wie sie zum Beispiel durch Sterbehilfevereine angeboten wird. Das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient und die Entscheidungsmöglichkeiten in gemeinsamem Einverständnis müssen meines Erachtens erhalten bleiben. (...)
Sehr geehrter Herr Jeite,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anregung.
Mit freundlichen Grüßen
Enak Ferlemann
Parlamentarischer Staatssekretär
(...) Demnach genießen gemäß Artikel 16 a GG politisch Verfolgte Asyl. Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht und hat in Deutschland – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern – sogar Verfassungsrang. Obergrenzen werden nicht genannt. (...)