(...) Im Oktober 2015 verabschiedeten Bundestag und Bundesrat das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. (...) Nun erarbeitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz. (...) Das Gesetzgebungsverfahren beginnt voraussichtlich im Frühjahr 2016. (...)
(...) Ich habe allerdings Zweifel, dass hohe Bußgelder der richtige Weg sind um dieses Problem zu lösen. Hohe Bußgelder entfalten bei Falschparkern mit hohem Einkommen kaum eine erzieherische Wirkung – gerade in Ottensen gibt es davon nicht wenige. Auf der anderen Seite werden Verkehrsteilnehmer mit niedrigem Einkommen – z. (...)
(...) Ich möchte Ihnen versichern: Altona liegt mir so sehr am Herzen wie Ihnen und als Fußgänger kann ich Ihr Anliegen rund um die Parksituation in Altona gut nachempfinden. Ich kenne die oft zugeparkten Geh- oder Radwege nicht nur bei uns, sondern auch im Rest von Hamburg. (...)
(...) Nur wenn die Versorgung der Flüchtlinge in den Aufnahmeeinrichtungen der Krisenregionen gesichert ist, kann effektiv Schutz gewährt und eine ungesteuerte Weiterwanderung vermieden werden. Um auch neue Perspektiven für Binnenvertriebene und Flüchtlinge zu entwickeln, müssen verstärkt die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden. (...)
(...) Für Falschparken werden läppische Beträge fällig, während man fürs Schwarzfahren teilweise ins Gefängnis kommt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist ein reiner Autoverkehrsminister, der keine verkehrspolitische Perspektiven entwickelt. Was den dringend notwendigen sozial-ökologischen Kurswechsel in der Verkehrspolitik angeht werden wir als Linke weiterhin unser Bestes tun! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Diese ist leicht zu beantworten: Weil die Grünen nicht an der letzten Bundesregierung beteiligt waren. Wie Sie selber schreiben, besteht die Vermutung, dass die Bundesregierung seit längerem von dem Skandal wusste. (...)