(...) Das Visegrad-Format ist nach wie vor ein wichtiger Baustein in der deutschen Außenpolitik. Gerade beim Themenkomplex europäische Flüchtlingspolitik spielen die vier Mitgliedsstaaten Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei eine wichtige Rolle; hier ist besonders das Thema der innereuropäischen Verteilung der ankommenden Flüchtlinge ein sensibler Punkt. (...)
(...) Diese große Verunsicherung bei den Menschen sehe ich vor allem durch den intransparenten Verhandlungsprozess begründet. Die Veröffentlichung der TTIP-Leaks hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig ein transparenter Prozess ist, der nicht hinter verschlossenen Türen stattfindet. Dies ist derzeit der Fall. (...)
(...) Ich bin fest davon überzeugt, dass es für den Syrienkonflikt letztlich nur eine politische Lösung geben kann. (...) Das militärische Handeln wird in diesen politischen Prozess eingebettet sein und bleiben. (...)
(...) Im Gegenteil würden die Vermittlungsversuche der Bundesregierung zur Befriedung des Nahen Ostens dadurch massiv untergraben. Ein Abbruch der Beziehungen würde jegliche Vermittlungsversuche zwischen den verfeindeten Regionalmächten Iran und Saudi-Arabien zunichtemachen. Wenn die Wiener Friedensgespräche zu Syrien erfolgreich sein sollen, braucht die Bundesrepublik als treibende Vermittlerin ein konstruktives Verhältnis zu Saudi-Arabien. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ja ich bin der Meinung, dass ich mit meiner Zustimmung das Völkerrecht nicht gebrochen habe. Gerne möchte ich Ihnen meine Antwort mit der Rechtsgrundlage begründen, auf welcher der Einsatz der Bundeswehr in Syrien basiert: (...)
