(...) Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ihre persönliche Entscheidung, nicht an einer TV-Diskussion mit AfD-Vertretern teilzunehmen, in einem BamS-Interview ausführlich begründet: (...) Ich habe mich aber schon vor Monaten festgelegt, dass ich nicht mit AfD-Politikern in Talkshows gehe. (...)
(...) zum ersten mir fälschlicherweise nachgesagten „Zitat“ verweise ich gerne auf meine im Focus vom 26.09.1998 abgedruckte Replik: (...) Zum zweiten mir fälschlicherweise nachgesagten „Zitat“ sei auf meine Abgeordnetenwatch-Antwort vom 29.04.2014 zur gleichlautenden Frage verwiesen (http://www.abgeordnetenwatch.de/cem_oezdemir-778-78374--f419662.html#q419662 ), sie lautete: (...)
(...) Die derzeitige Flüchtlingssituation ist eine große Herausforderung für ganz Europa. Deutschland und Europa haben aber die Pflicht, die Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, nicht im Stich zu lassen und ihnen Schutz auch hier bei uns in Deutschland zu gewähren. Diese Pflicht ergibt sich aus dem nationalen Recht, dem Recht der Europäischen Union und auch dem Völkerrecht und geht mit unseren christlichen Werten Europas einher. (...)
Sehr geehrter Herr Oberender,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per E-Mail (gerd.mueller@bundestag.de) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
