(...) auf Abgeordnetenwatch habe ich bereits mehrfach zum Thema Transparenz bei TTIP Stellung genommen und auf unseren Parteitags-Beschluss vom Dezember 2015 verwiesen. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist klar, dass wir die TTIP-Verhandlungen positiv und konstruktiv begleiten, weil ein solches Abkommen gerade für unsere exportstarke Wirtschaft viele Chancen bietet. (...) Allerdings ist ein gewisses Maß an Vertraulichkeit bei solchen Verhandlungen notwendig und auch üblich, um überhaupt erfolgreich verhandeln zu können. (...)
(...) Es zeichnet sich ab, dass sich die AfD weiter zu einer rechtsradikalen Partei entwickelt. Den Zustrom von rechtsextremen Personen kann und will die Partei nicht mehr kontrollieren. (...)
(...) Wir Grünen wollen niedrigere Trassenpreise, d.h. entsprechend der EU-Richtlinie 2012/34 sollen nur die unmittelbaren Kosten des Zugbetriebs erhoben werden. (...)
(...) Da ich den konkreten Sachverhalt nicht kenne, ist es schwierig für mich, das Ganze zu bewerten. Ich würde mich freuen, wenn Sie vielleicht zu meiner nächsten Bürgersprechstunde am 1. März (16.30 Uhr bis 18.00 Uhr) kommen und wir über die Problematik reden können. (...)
