(...) Es gibt aber auch immer wieder Entscheidungen, bei der die Fraktionsdisziplin keine Rolle spielt. Das war beispielsweise beim Gesetz zur Neuregelung der Präimplantationsdiagnostik oder in der vergangenen Legislaturperiode bei dem von mir initiierten fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung der Fall. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.01.2013 von Carola Reimann SPD
Antwort ausstehend von Michael Fuchs CDU
Antwort ausstehend von Michael Fuchs CDU
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort 22.01.2013 von Halina Wawzyniak Die Linke
(...) ich lehne die Pläne der Bundesregierung zum Leistungsschutzrecht ab. Das Leistungsschutzrecht ist reine Klientelpolitik zugunsten der Presseverleger und beschädigt die freie Verbreitung von Informationen im Netz. (...)
Antwort 01.03.2013 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht habe ich soeben abgelehnt und im Bundestag mit NEIN gestimmt. (...)
