Sehr geehrter Herr Rosenthal,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) die Berechnung stammt vom Bayerischen Staatsminister der Finanzen Georg Fahrenschon, zitiert in der Berliner Zeitung vom 18.9.2009, Seite 6. (...)
(...) Durch die Entlastung der Hotelleriebranche werden auch Spielräume für Investitionen, Preissenkungen und die Qualifikation von Mitarbeitern geschaffen. Zahlreiche Hotels haben schon eine Erhöhung ihrer Investitionen in die bauliche Substanz und Gestaltung ihrer Häuser angekündigt. (...)
(...) CDU, CSU und FDP haben in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik von den Wählerinnen und Wählern den Regierungsauftrag erhalten. Gemeinsam wollen wir Deutschland aus der Krise heraus zu einem neuen Aufbruch in ein neues Jahrzehnt führen und unserem Land eine neue Richtung geben. Wir stellen uns dabei den Herausforderungen der Zukunft. (...)
(...) Unabhängig davon können Arbeitnehmer, die 45 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, auch weiterhin mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Erziehungszeiten für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr sind eingeschlossen. (...)
(...) Das Bundesministerium der Finanzen hat die mit einem Ankauf steuererheblicher Informationen über Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger im Ausland verbundenen steuerrechtlichen und strafrechtlichen Fragen in den ihm vorgelegten Fällen eingehend geprüft. Die handelnden Amtsträger machen sich beim Ankauf der fraglichen Daten nicht strafbar. (...)