(...) Ich freue mich daher ausdrücklich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Wahrung der Balance von Sicherheit und Freiheit. (...)
(...) Ich bitte Sie um Verständnis dafür, in diesem Forum nicht alle Fragen individuell beantworten zu können, die zu einem Thema gestellt werden. Bitte sehen Sie sich daher meine Antworten auf Frau Dr. (...)
Sehr geehrter Herr Klotz,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Ich habe bisher nicht feststellen können, dass meine Fraktion nun eine Initiative startet, die die Vorratsdatenspeicherung forciert. Im Gegenteil: ich vernehme nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nun größere Skepsis bei meinen Kolleginnen und Kollegen dem damals beschlossenen Gesetz gegenüber. (...)
Sehr geehrte Frau Reich,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Die FDP will die Vielfalt des schulischen Angebots stärken, die Selbständigkeit der Schulen fördern, den Elternwillen bei der Schulformwahl berücksichtigt wissen und die Durchlässigkeit zwischen den Schulen gewährleisten. Im Koalitionsvertrag zwischen FDP und Union haben wir uns für mehr Chancengerechtigkeit am Start, Durchlässigkeit und faire Aufstiegschancen für alle ausgesprochen. (...)