Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hannelore K. • 27.05.2010
Antwort von Andrea Wicklein SPD • 14.06.2010 (...) Der rasante Anstieg der Weltbevölkerung, die Knappheit der Rohstoffe, der dramatische Klimawandel und vor allem Hunger und Armut in vielen Teilen der Erde zeigen deutlich, dass dieses frühere Verständnis von Wachstum längst seine Grenzen erreicht hat. Ich plädiere deshalb dafür, künftig von qualitativem Wachstum zu sprechen. Darunter verstehe ich eine nachhaltige Entwicklung, die wirtschaftliche Dynamik mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung vereint. (...)
Frage von Matthias H. • 27.05.2010
Antwort von Siegfried Kauder Einzelbewerbung • 29.11.2010 (...) Für Opfer habe ich eine Verbesserung vorgesehen: Sie sollen Schmerzensgeldansprüche auch im Strafbefehlsverfahren durchsetzen können. Das ist nach geltendem Recht nicht möglich. (...)
Frage von Anke L. • 27.05.2010
Antwort ausstehend von Manfred Kolbe CDU Frage von Matthias B. • 27.05.2010
Antwort von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.06.2010 (...) Wir fordern ein nachhaltiges, solidarisches Konzept für eine Einbeziehung der Beamten und Beamtinnen in die gesetzliche Rentenversicherung und eine Vereinheitlichung von Beiträgen und Leistungen. (...)
Frage von Matthias B. • 27.05.2010
Antwort von Olaf Scholz SPD • 08.07.2010 (...) Die SPD hat sich in ihrem Grundsatzprogramm und auch im Regierungsprogramm dafür ausgesprochen, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen. Wesentliche Elemente der Beamtenversorgung sind allerdings durch Artikel 33 des Grundgesetzes geschützt. (...)
Frage von Matthias B. • 27.05.2010
Antwort von Dirk Fischer CDU • 08.07.2010 (...) Wesentliches Argument für diese Unterscheidung ist das Streikverbot für die Beamten. Dies ist Ausdruck der besonderen Treuepflicht gegenüber ihrem Dienstherrn und stellt sicher, dass zum Beispiel Polizei, Feuerwehr und Justiz aber auch die Ministerien jederzeit arbeitsfähig sind. (...) Die Besoldung soll sicherstellen, dass sich der Beamte ganz dem Beruf widmen kann. (...)