(...) Im Koalitionsvertrag ist darüber hinaus vereinbart, "die bestehenden Sicherheitsdateien [...] unter tatsächlichen und rechtlichen Aspekten [zu] evaluieren". Hierzu zählt für die FDP-Fraktion auch die Datei "Gewalttäter Sport". (...)
(...) Zu Ihrer Frage bzgl. der sogenannten „Hooligandatei“ möchte ich Ihnen nur sagen, dass ich Ihre Ansicht nicht teile, dass das „BKA zu einer Staatspolizei“ ausgebaut wird. Im Sinne unserer Demokratie verstehe ich es als unsere Aufgabe als Bundestagsabgeordnete, darauf zu achten, dass so etwas nicht passiert. (...)
Sehr geehrter Herr Karg,
eine gleichlautende Antwort habe ich bereits vor einigen Wochen hier auf Abgeordnetenwatch.de beantwortet. Bitte erlauben Sie mir daher, auf diese Antwort zu verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) als politisch denkender Mensch sind mir Inhalte wichtiger als taktische Spielereien. Herr Gauck hat in unserer Fraktion sehr deutlich gemacht, dass er in mehreren wesentlichen Punkten vollkommen andere Standpunkte hat als DIE LINKE. Im dritten Wahlgang hatten wir die Auswahl zwischen zwei konservativen Politikern. (...)
Sehr geehrter Herr Grauer,
bitte wenden Sie sich direkt an Herrn Rösler.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Keisinger
(Wiss. Mitarbeiter)
(...) schon oft wurde versucht, Bundesländer zusammenzulegen. (...) Ob Saarland/Rheinland-Pfalz oder Berlin/Brandenburg – die Bevölkerung in mindestens einem der Bundesländer sprach sich immer dagegen aus. (...)