Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Holger Haibach
Antwort 11.06.2010 von Holger Haibach CDU

(...) Es wäre aber unrealistisch, hierfür ein konkretes Konzept mit einer Reichweite von mehreren Jahrzehnten zu erarbeiten, da sich künftige politische Herausforderungen und die Präferenzen künftiger Regierungen und Parlamentsmehrheiten nicht vorhersehen lassen. Wenn es aber gelungen ist, die Neuverschuldung nachhaltig zu reduzieren, muss es aber eine Debatte darüber geben, wie der Einstieg in eine Reduzierung des Schuldenbergs gelingen kann. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 09.06.2010 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich bin zwar dafür, daß auch Kabarettisten oder Fußballtrainer Bundespräsident werden können, aber auch bei diesen kommt es nicht nur darauf an, daß sie etwas zu sagen haben, sondern auch was. (...)

Frage von Angelika H. • 09.06.2010
Frage an Jan Mücke von Angelika H. bezüglich Finanzen
Portrait von Jan Mücke
Antwort 01.07.2010 von Jan Mücke FDP

(...) Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, ein Sparpaket auf den Weg zu bringen und nicht der einfache Weg über Steuererhöhungen gewählt wurde. (...) Die FDP hat sich seit langem für einen weitreichenden Bürokratieabbau stark gemacht. (...)

Portrait von Hans-Joachim Hacker
Antwort 18.06.2010 von Hans-Joachim Hacker SPD

(...) Im Mittelpunkt von Bußgelderhebungen steht jedoch die Sicherheit im Verkehr. (...) Das bedeutet, dass ein Rotlichtverstoß oder ein hohe Geschwindigkeitsüberschreitung, die zu einem lebensgefährlichen Unfall führen können, anders und schärfer geahndet werden müssen, als ein Parkvergehen. (...)

Portrait von Silvia Schmidt
Antwort 10.06.2010 von Silvia Schmidt SPD

(...) Die Einsparungen betreffen einseitig diejenigen, die keine reale Chance haben, ihr Einkommen zu erhöhen. Insbesondere ALG II-Empfänger, Kommunen und behinderte Menschen sollen nun bezahlen, was Banken und Fonds verursacht haben. (...)

Portrait von Marie-Luise Dött
Antwort 07.07.2010 von Marie-Luise Dött CDU

(...) Jetzt gilt es, die in der Krise aufgehäufte Neuverschuldung wieder zurückzuführen, ohne dabei den Aufschwung zu gefährden. (...) Das Sparpaket setzt mit einem fairen Lastenausgleich ein starkes Signal für die Solidarität zwischen starken und schwachen Schultern. (...) Die Bereiche aus der Wirtschaft und der Finanzbranche müssen hingegen ihren Beitrag am Sparhaushalt leisten. (...)