Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr/Frau „gil maiani“,

zum Einen wäre es fair gewesen, wenn Sie Ihrer Frage mit Ihrem realen Klarnamen gestellt hätten. Trotzdem antworte ich Ihnen gern.

(...) Verteidigungsminister de Maizière hat es bisher nicht geschafft, die Hintergründe für das Scheitern eines der teuersten Rüstungsprojekte der Bundeswehr umfassend aufzuklären. Schlimmer noch: Zur Frage, wann er über die Probleme mit dem Euro Hawk Projekt informiert war, hat er sich in seinen zahlreichen Erklärungen immer stärker in Widersprüche verstrickt. Diese Informationen sind jedoch ganz zentral für die Aufklärung der Verantwortlichkeiten und die Beantwortung der Frage, zu welchem Zeitpunkt gehandelt hätte werden können und müssen. (...)

(...) Der "Economist" machte das in diesen Tagen zum Titelthema und zeigt einen Bundesadler, der sein Gesicht scheu hinter einem Flügel versteckt (1). Diese Zögerlichkeit drückt sich auch in einem historisch begründeten Pazifismus aus, der in der ausufernden Kritik an der "EuroHawk"-Beschaffung mitschwingt. So wird dieses unbemannte Aufklärungsflugzeug begrifflich oft mit den fliegenden Kampfpattformen der Amerikaner gleichgesetzt. (...)

(...) Ähnliches gilt für das Recht auf Informationsfreiheit. Ich nehme für mich in Anspruch, gegen viele Widerstände maßgeblich am Zustandekommen des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes beteiligt gewesen zu sein. Dieses Gesetz muss weiterentwickelt werden. (...)

(...) In der Frage der Wohnungspolitik und der demokratischen Legitimation von Bauprojekten aller Art tritt DIE LINKE auf allen Ebenen für Transparenz und eine wirkliche Bürgerbeteiligung ein, die diesen Namen verdient. Wir erleben immer wieder Bürgerbeteiligungen, die nicht ergebnisoffen sind, sondern Legitimationsveranstaltungen, um bereits feststehende Entscheidungen, häufig im Interesse von finanzkräftigen Investoren, den Anschein von Demokratie zu geben. (...)