Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix L. • 25.06.2013
Frage an Eva Högl von Felix L. bezüglich Recht
Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort 14.08.2013 von Eva Högl SPD

(...) Auch zwei Monate nach den Enthüllungen von Edward Snowden haben wir von der Bundesregierung keine Klarheit, ob und in welchem Ausmaß deutsche Bürgerinnen und Bürger ausgespäht werden. Sie hat in den vergangenen Wochen nichts unternommen, um zu entkräften, dass die Überwachungsprogramme die Grundrechte in Deutschland massiv verletzt haben. (...)

Frage von Christian W. • 25.06.2013
Frage an Günter Krings von Christian W. bezüglich Recht
Günter Krings, 2025
Antwort 09.07.2013 von Günter Krings CDU

(...) Allerdings möchte ich darauf hinweisen, dass in der öffentlichen Diskussion zum Teil der falsche Eindruck vermittelt wird, korruptes Verhalten von Politikern sei in Deutschland bisher überhaupt nicht strafbar. Das stimmt schlicht nicht. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 26.06.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) bei aller auch von mir geteilten Kritik an PRISM: Hier eine Analogie zu "Staatsterror" herzustellen, finde ich wirklich reichlich überzogen. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort 20.09.2013 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) In der Debatte ist zwischen der Beschneidung bei Jungen und Mädchen ganz grundsätzlich zu unterscheiden. Eine Beschneidung bei Jungen wird auch unabhängig von der Religion, zum Beispiel aus hygienischen Gründen durchgeführt. (...)