Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Markus S. • 28.06.2013
Frage an Sylvia Canel von Markus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Portrait von Sylvia Canel
Antwort 18.08.2013 von Sylvia Canel Neue Liberale

(...) Sogar jetzt, da das Assad-Regime geschwächt wie nie zuvor ist, hält sich Israel zurück und scheut sich in den Konflikt hineingezogen zu werden. Die beiden israelischen Luftangriffe vor einiger gegen Ziele in Syrien hatten klar die Wahrung israelischer Sicherheitsinteresse zum Ziel, nicht - wie von Dumas unterstellt - den Sturz des syrischen Regimes. Die Angriffe waren auf die Luftabwehrsysteme beschränkt, von denen die Israelis befürchteten, dass die Syrer sie an die Hisbollah weitergeben. (...)

Frage von Ustin G. • 28.06.2013
Frage an Jens Koeppen von Ustin G. bezüglich Recht
Portrait von Jens Koeppen
Antwort 08.07.2013 von Jens Koeppen CDU

(...) In einer Regelung, die die Strafvorschrift der Abgeordnetenbestechung erweitert, muss deshalb genau festlegt werden, wo zulässige Einflussnahme auf Abgeordnete endet und wo strafwürdige Einflussnahme beginnt. So verlangt es unser Grundgesetz. (...)

Frage von Harm-Diercks G. • 28.06.2013
Frage an Ingo Gädechens von Harm-Diercks G. bezüglich Recht
Portrait von Ingo Gädechens
Antwort 05.07.2013 von Ingo Gädechens CDU

(...) Während SPD, Grüne und Linke polemisieren, hat die CDU schon vor 19 Jahren gehandelt! Es war die Regierung Kohl, die 1994 Abgeordnetenbestechung als eigenen Straftatbestand eingeführt hat. Gleichwohl ist der Anspruch, wie wir sicherstellen, dass Bestechung und Korruption bekämpft werden, wichtig - auch bei Abgeordneten. (...)