Antwort 01.07.2013 von Peter Beyer CDU
Sehr geehrter Herr Meier,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Cornelia Pieper FDP
Antwort 26.07.2013 von Christoph Bergner CDU
(...) Im übrigen garantiert das Grundgesetz das freie Mandat der Abgeordneten. Sie sind grundsätzlich frei und nur dem Gewissen unterworfen. (...)
Antwort 12.07.2013 von Dirk Niebel FDP
(...) Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass der deutsche Föderalismus in einer dritten Reformstufe umfassende Verbesserungen erfährt. Im Vordergrund stehen dabei eine Reform des Bund-Länder-Finanzausgleichs, die Wachstum und Sparsamkeit belohnt und nicht bestraft, der Abbau von Doppelzuständigkeiten und Mischfinanzierungen sowie der Ausbau der Finanzautonomie der Länder und ein föderaler Wettbewerb. (...)
Antwort ausstehend von Stefan Kaufmann CDU
Antwort 26.07.2013 von Christoph Bergner CDU
Sehr geehrter Herr Kirmis,