Antwort 17.07.2013 von Hans-Peter Friedrich CSU
(...) Diese Voraussetzungen lagen im Fall von Herrn Snowden nicht vor. (...) Asylanträge müssen im Einzelfall und auf Grundlage des konkreten Sachverhalts entschieden werden. (...)
(...) Diese Voraussetzungen lagen im Fall von Herrn Snowden nicht vor. (...) Asylanträge müssen im Einzelfall und auf Grundlage des konkreten Sachverhalts entschieden werden. (...)
Sehr geehrter Herr Weidner-Kim,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. § 108e des Strafgesetzbuchs stellt die Abgeordnetenbestechung unter Strafe. (...)
(...) Abschließend kann ich Ihnen versichern, dass ich in meiner Zeit als Abgeordnete Entscheidungen immer unabhängig und frei getroffen habe. (...)