Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Natürlich gibt es kritische Punkte, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder ansprechen. Die Diskussionen um mangelhaft durchsetzbare Arbeitnehmerrechte im so genannten Dritten Weg zum Beispiel oder unbefriedigende Transparenz bei der Mittelverwendung durch die Kirchen. Auch die staatliche Finanzierung der Ausbildung der religiösen Lehrer sollte meiner Meinung nach auf den Prüfstand genauso wie die teilweise Benachteiligung von Ethik- gegenüber Religionsunterricht. (...)

(...) Irrtum: der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten geht nicht über Dritte, sondern eben so, wie Sie es schreiben und wie ich es schreibe: direkt. Dazu gibt’s Mailadresse, Telefonnummer, Homepage und mehr. (...)

(...) Ich bin direkt gewählter Abgeordneter im Wahlkreis Stuttgart I. Bitte wenden Sie sich an den für Ihren Wohnort Aalen zuständigen Bundestagsabgeordneten. Dies ist mein Kollege Roderich Kiesewetter ( http://www.roderich-kiesewetter.de/ ). (...)

(...) Die Rundfunkgebührenpflicht zwingt den Zuschauer, Vorhaben zu finanzieren, auf die er keinen Einfluss hat. Die starke Orientierung an Einschaltquoten führt dazu, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von privaten Anbietern kopieren und auf wichtige Angebote, wie beispielsweise Bildungsmöglichkeiten zur Integration zugewanderter Bürger, verzichten. (...)

(...) Dieses ist der Weg, in dem der Wille des Souveräns zum Ausdruck kommt. Die Entscheidung, den Rundfunkbeitrag zu reformieren, ist also demokratisch in allen 16 Bundesländern legitimiert worden. (...)