Sehr geehrte Frau Fuchs,
die Fragen aus dem Jahre 2010, auf die sie sich beziehen, wurden seinerzeit beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
(...) Nach Angaben des Bundesministerium der Finanzen hat sich die griechische Staatsverschuldung im Zeitraum 2010 bis 2012 insbesondere aufgrund des Schuldenrückkaufprogramms und der Privatsektorbeteiligung wie folgt entwickelt: 2010: 328,6 Mrd. Euro; 2011: 355,8 Mrd. (...)
(...) Meine Fraktion hat unter meiner Federführung deswegen als erste Fraktion im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem wir den aus unserer Sicht bestehenden Reformbedarf benennen (Sie finden ihn unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/113/1711308.pdf ). Ich arbeite also nicht gegen, sondern für eine gute Transplantationsmedizin in Deutschland. Wenn diese Änderungen umgesetzt sind, kann man den Menschen auch wieder guten Gewissens einer Organspende zuraten. (...)
(...) Wer die Wasserversorgung den Märkten übertragen will, gefährdet Qualität (...) - beispielsweise der EU - die Wasserversorgung zu liberalisieren, (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz bietet in der Tat nicht das, was von ihm erhofft wurde, nämlich einen besseren Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)
(...) Insgesamt, bei allen noch offenen Fragestellungen, geht die christlich-liberale Koalition mit dem Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz stark auf die Interessen der Beschäftigten ein und stärkt die datenschutzrechtlichen Bedürfnisse aller Beteiligten weiter über das Bundesdatenschutzgesetz hinaus. (...)
