Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christa W. • 14.01.2013
Antwort von Kirsten Lühmann SPD • 29.01.2013 (...) wie Sie ganz richtig schreiben, würde der Entwurf zum Beschäftigungsdatenschutz die Situation der Arbeitnehmer erheblich verschlechtern und hätte den Abbau von Arbeitnehmerrechten, sowie die Legalisierung des Überwachungsbetriebes unter dem Deckmantel des Beschäftigtendatenschutzes zur Folge. Dies kann die SPD-Bundestagsfraktion nicht tolerieren und deswegen plädieren wir dafür, die Pläne zur Überwachung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endgültig zu beerdigen. (...)
Frage von Christa W. • 14.01.2013
Antwort von Reinhard Grindel CDU • 17.01.2013 (...) Insgesamt bedeutet das Beschäftigtendatenschutzgesetz einen hohen Schutz für den Arbeitnehmer und beachtet dabei das berechtigte Interesse des Arbeitgebers, sich vor kriminellen Machenschaften zu schützen. (...)
Frage von Christa W. • 14.01.2013
Antwort von Günter Lach CDU • 16.01.2013 Frage von Christa W. • 14.01.2013
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 17.01.2013 Frage von Christa W. • 14.01.2013
Antwort von Serkan Tören FDP • 21.01.2013 (...) Der Schutz der Beschäftigtendaten tritt durch den Gesetzentwurf keinesfalls hinter die bisherigen Regelungen zurück. Das Gesetz schafft keinerlei neue Möglichkeiten der Datenerhebung oder -verarbeitung. (...)
Frage von Christa W. • 14.01.2013
Antwort von Enak Ferlemann CDU • 18.01.2013 (...) Ebenso die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Jüngst ist zudem eine Anhörung durchgeführt worden. (...)