Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Carola Reimann
Antwort 28.01.2013 von Carola Reimann SPD

(...) Es gibt aber auch immer wieder Entscheidungen, bei der die Fraktionsdisziplin keine Rolle spielt. Das war beispielsweise beim Gesetz zur Neuregelung der Präimplantationsdiagnostik oder in der vergangenen Legislaturperiode bei dem von mir initiierten fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung der Fall. (...)

Portrait von Halina Wawzyniak
Antwort 22.01.2013 von Halina Wawzyniak Die Linke

(...) ich lehne die Pläne der Bundesregierung zum Leistungsschutzrecht ab. Das Leistungsschutzrecht ist reine Klientelpolitik zugunsten der Presseverleger und beschädigt die freie Verbreitung von Informationen im Netz. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 01.03.2013 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht habe ich soeben abgelehnt und im Bundestag mit NEIN gestimmt. (...)