(...) Ich unterstütze die Forderungen des Volksbegehren nach wie vor, schließlich gehörte ich zu dessen Initiatoren. Man muss jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass das Volksbegehren damals grandios gescheitert ist, da es außerhalb der Braunkohleregion kaum auf Resonanz stieß. Neben den Linken fordern in Brandenburg nur B90/GRÜNE einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle. (...)
(...) die Manipulationsvorfälle in deutschen Kliniken haben das Vertrauen in das deutsche Organspendesystem erschüttert. Wir müssen jetzt schnell Maßnahmen ergreifen, um Fehler im System zu beseitigen und Vertrauen wieder herzustellen. (...)
Sehr geehrte Frau Kornak,
Sehr geehrte Frau Müller,
(...) natürlich befürwortet meine Fraktion die Entschädigungsrente für Conterganopfer. Gemeinsam mit der Bundesregierung haben wir vor wenigen Tagen entschieden, diese Renten deutlich zu erhöhen und dafür zusätzliche 120 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. (...)
Sehr geehrter Herr Frankenhauser,
in Beantwortung Ihrer Frage vom 23. Januar 2013 verweise ich auf meine Antwort auf die Frage von Herrn von Eich (Frage vom 25. Januar 2013).
Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.
