Sehr geehrter Herr Franz,
zum Thema Chemtrails möchte ich auf die im Themengebiet "Umwelt"
veröffentlichte Antwort vom 04.02.2013 verweisen.
Desweiteren möchte ich Ihnen folgende Informationen zur Verfügung stellen:
(...) Ein flächendeckender Mindestlohn widerspricht diesem politischen Ziel, denn er schützt lediglich jene, die in Arbeit sind und versperrt gleichzeitig einem Großteil der Arbeitslosen den Weg in den Arbeitsmarkt. Die CDU will die Tarifautonomie als ein Garant für die Stabilität des Standortes Deutschland stärken. (...)
(...) Kritik gibt es bei Betroffenen hinsichtlich politisch begründeter Abwertungen in den Anwartschaften und wegen der nichterfolgten Angleichung der Entgeltpunkte. Der ursprüngliche Lösungsansatz über Lohn- und Gehaltssteigerungen in den neuen Ländern, die Rentenanpassung zu vollziehen, hat in den ersten Jahren zu erheblichen Rentensteigungen geführt, jedoch wird dauerhaft ein Lohngefälle zwischen Ost und West bestehen bleiben, wie es auch zwischen wirtschaftsstarken und wirtschaftsschwachen Regionen in den alten Bundesländern existiert. Die SPD-Bundestagsfraktion, speziell die damalig AG Aufbau Ost, deren Mitglied ich war, hat sich zur Bundestagswahl 2009 klar dafür ausgesprochen, dass in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz die offenen Fragen geklärt werden. (...)
(...) in der Rentenanpassungsdebatte schlagen als Interessenvertreter Ostdeutschlands zwei Herzen in meiner Brust. Zum einen kann ich den Wunsch der bestehenden Rentnergeneration im Osten nach einer Angleichung der Rentenwerte gut nachvollziehen, andererseits muss ich als Mitglied der Volkspartei CDU die Interessen aller ostdeutschen Generationen im Blick haben. Eine Regelung, die den unterschiedlichen Erwartungen und Interessen in Ost und West, Alten und Jungen gleichermaßen gerecht wird und zur Befriedung beiträgt, ist momentan jedoch nicht absehbar. (...)
(...) unsere Fachpolitiker wie Hubertus Heil, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Wirtschaft und Arbeitsmarkt zuständig ist, kritisierten regelmäßig, dass die Bundesregierung und Ministerin von der Leyen ein zu rosiges Bild von der Lage auf dem Arbeitsmarkt zeichnen und Risiken nicht offen benennen. (...)
