(...) Wir Grüne setzen uns für die volle rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare ein und werben für mehr Akzeptanz im Alltag. Mit dem rot-grünen Lebenspartnerschaftsgesetz haben wir 2001 das Fundament hierzu gelegt. (...)
(...) Mir ist durchaus bewusst, dass Cannabis als Medizin auch positive Eigenschaften aufweist und cannabishaltige Arzneimittel Menschen helfen können. Wie Sie vielleicht wissen, hat diese Bundesregierung erstmals die Zulassung von Cannabis als Fertigarzneimittel als eine weitere Therapieoption für einen begrenzten Kreis schwerkranker Patienten ermöglicht. (...)
(...) in solchen Situationen gilt für mich die Überzeugung, zunächst das Land, dann die Partei und dann ich selbst. Wenn eine Forschungsministerin gegen eine Universität klagt, so wird das unweigerlich zur Belastung für das eigene Ministerium, die Bundesregierung und die CDU. Deshalb fand ich den Zeitpunkt für einen Rücktritt richtig. (...)
(...) Der europäische Emissionshandel steckt in der Tat in einer Krise. Grund hierfür ist jedoch nicht - wie von Ihnen dargestellt - eine zu großzügig Ausgabe kostenloser Zertifikate. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Es gibt weder einen empirischen noch einen theoretisch untermauerten Grund anzunehmen, dass bei einem Grundeinkommen keine/r mehr arbeiten würde. Es gibt allerdings ein eigenartiges (und widerlegbares) Menschenbild, was meint, dass sich Menschen nur unter der Peitsche der Existenznot betätigen wollen. (...)
