Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort 12.03.2013 von Hans-Peter Uhl CSU

(...) die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke in Deutschland ist völlig passé. Es gibt keine unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die eine solche Laufzeitverlängerung noch fordert. (...)

Portrait von Michael Gerdes
Antwort 11.03.2013 von Michael Gerdes SPD

(...) Ich kann Ihre Bedenken durchaus nachvollziehen, zumal die Anforderungen an Immobilienverwalter und Makler gestiegen sind. Die politische Diskussion konzentriert sich derzeit stark auf die Themen bezahlbare Mieten, Mietrecht, Maklergebühren sowie energetische Gebäudesanierung. (...)

Portrait von Dirk Niebel
Antwort 19.03.2013 von Dirk Niebel FDP

(...) aufgrund der grenzüberschreitenden Verfügbarkeit von Diensten und Inhalten im Internet ist ein über Nationalstaaten hinausgehender verbindlicher Rechtsrahmen zwingend erforderlich. Die Reform des europäischen Datenschutzrechtsrahmens ist längst überfällig. Der Ansatz, mit einer unmittelbar geltenden Verordnung ein EU-weit gleichwertiges Datenschutzniveau zu schaffen, ist vom Grundsatz her richtig und zu begrüßen. (...)

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort 03.04.2013 von Karl A. Lamers CDU

(...) Dort heißt es, dass das Recht auf Datenschutz als ein Grundrecht in besonderem Maße von der deutschen Politik geachtet und beschützt wird. Als gewählter Bundestagsabgeordneter ist mir dieser Schutz ein großes Anliegen und ich finde es angesichts einer zunehmend rasanteren technischen Entwicklung wichtig, diesen Schutz stets aufs Neue zu betonen. (...)