Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Entscheidung lautete, dass ich als IM keineswegs geeignet bin. (...) Wenn ich Mitglied der CDU wäre, wäre ich längst rehabilitiert. (...)

Sehr geehrte Frau Post,

(...) Fehlentwicklungen drohen vor allem dann, wenn der Kreditvergabe keine reale Sicherheit gegenübersteht. Die von Banken eingeforderten Sicherheit begrenzen die Möglichkeiten der Kreditvergabe, da sie den Zusammenhang zwischen Real- und Finanzwirtschaft sicherstellen. (...)

(...) Das soll erreicht werden durch ein generelles Fracking-Verbot in Wasserschutzgebieten, durch eine verbindlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung für jede Bohrung sowie durch ein zwingend zu erteilendes Einvernehmen (Veto-Recht) der zuständigen Wasserbehörde. Dies war die Vorgabe an das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium, die den vorliegenden Entwurf gefertigt haben. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Vorab das Wichtigste: Wir sind gegen die von der derzeitigen Bundesregierung initiierte ziemlich weitreichende Privatisierung der Wasserschifffahrtsverwaltung. Ganz vorwiegend kommt das aus den Reihen der FDP. (...)