Frage von Thomas M. • 19.02.2013

Antwort von Sebastian Edathy SPD • 16.03.2013
Rehburg, 16.03.2013
Sehr geehrter Herr Mertens,
Rehburg, 16.03.2013
Sehr geehrter Herr Mertens,
(...) Wenn es bei S21 die beschriebenen Kostenüberschreitungen gibt (eine Verdreifachung der Kosten seit der Machbarkeitsstudie von 1995 und eine Verdopplung gegenüber den Vorgaben aus dem Jahr 2007 - und all dies noch vor Beginn der eigentlichen Tunnel-Bauarbeiten), dann deutet dies darauf hin, dass bei diesem Projekt von vornherein Kosten verschwiegen wurden, um Mehrheiten für das Vorhaben "organisieren" zu können (beispielsweise beim Volksentscheid am 27. November 2011). (...)
(...) Somit werden Einmalzahlungen und laufende Rentenleistungen nun gleich behandelt. Direktversicherungen und andere Betriebsrenten sind damit unabhängig von der Art der Auszahlung beitragspflichtig. (...)