Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage bezüglich der Entwicklung der Wohnungspreise in Düsseldorf. (...)
(...) Dies ist auch Bestandteil unseres Grundsatzprogramms. Allerdings ist nach unserer Überzeugung dem Bedürfnis gleichgeschlechtlicher Lebenspartner nach Anerkennung und rechtlicher Absicherung mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz in der geltenden Fassung bereits umfassend Rechnung getragen worden. (...)
Sehr geehrter Herr Rankin,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22.02.2013 über abgeordnetenwatch.
(...) Die Ratifizierung ist aber aus Sicht der deutschen Rechtsordnung deshalb so problematisch, weil sie verlangt, dass „das unmittelbare Fordern oder Annehmen eines Vorteils durch einen Amtsträger für diesen selbst oder für eine andere Person oder Stelle als Gegenleistung dafür, dass er in Ausübung seiner Dienstpflichten eine Handlung vornimmt oder unterlässt“ unter Strafe gestellt wird. Anders als die deutsche Rechtstradition unterscheidet die UN-Konvention dabei nicht zwischen Mandats- und Amtsträgern. (...)
