Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Peeck,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, die ich hiermit gern beantworte. Wasser darf auch in meinen Augen nicht zum Spekulationsobjekt werden, und es ist wichtig, dass wir unsere guten Versorungsstrukturen erhalten, von denen in erheblichem Maß auch unsere Wasserqualität in Deutschland abhängig ist. Diese Position hat die CSU ebenso wie die Unionsfraktion immer wieder in den letzten Jahren unterstrichen und als Leitlinie bei allen Gesprächen zum Thema auf nationaler wie internationaler Linie verfolgt. (...)

(...) Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion, öffentliche Träger der Wasserversorgung wie Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Es gibt keinen Grund, gute und bezahlbare öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen. (...)

(...) Sie haben auch den Armuts- und Reichtumsbericht angesprochen. Interessant ist hierbei vor allem, dass ein ganz normaler Vorgang, nämlich die Abstimmung eines Berichtes zwischen den zu beteiligenden Ministerien (sog. Ressortabstimmung), in deren Zuge es auch zu Änderungen am Entwurfstext kommen kann, neuerdings als „Beschönigung“ gilt. (...)