(...) vielen Dank für Ihre Frage. Um eine sinnvolle Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels zu erreichen, bedarf es dringend der Regulierung der Prostitution in unserem Land. Sie ist eine notwendige Voraussetzung, um die Opfer schützen zu können, denn sie müssen erkennbar werden. (...)
(...) Den Armutsbericht der Bundesregierung haben wir sehr ernst genommen. Es war die Bundesregierung selbst, die den Bericht frisieren und schön formulieren lassen wollte. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre Frage. Da der sogenannte "Peerblog" inzwischen abgeschaltet wurde, hat sich die Angelegenheit nunmehr erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
(...) Der von Ihnen angesprochene, auf Initiative der SPD-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz verabschiedete Bundesratsbeschluss 91/13 fordert die Bundesregierung deutlich auf dem Abmahnmissbrauch weiter Einhalt zu gebieten. Die Bundesregierung hat nun vergangene Woche ein neues „Anti-Abzock-Gesetz“ beschlossen, das den Streitwert bei bestimmten Fällen auf 1.000 Euro beschränken soll, um so die Abmahnkosten zu deckeln. (...)
Sehr geehrter Herr Peeck,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
