(...) Folgenden Antrag für eine bessere Förderung von Alleinerziehenden in der Grundsicherung hat die SPD-Bundestagsfraktion Ende vergangenen Jahres in den Deutschen Bundestag eingebracht: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/110/1711038.pdf (...)
(...) Steuerhinterziehung muss geahndet und bestraft werden. Nur massiver Druck der internationalen Staatengemeinschaft kann solche Länder dazu bewegen, ihre Geschäftsmodelle als Steuerparadies aufzugeben. Wie stark dieser Druck sein muss, war am Beispiel Zyperns zu beobachten: Bis zuletzt rang Zypern mit der Euro-Gruppe darum, als Steuerparadies weitermachen zu können wie bisher. (...)
(...) Wie Sie sicherlich bereits der Presse entnommen haben, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Platzvergabe an die Presse beim sogenannten NSU-Prozess wiederholt werden muss, um auch ausländischen Medienvertretern die Möglichkeit der Anwesenheit im Gerichtszahl einzuräumen. Ich möchte betonen, dass eine politische Einflussnahme auf konkrete gerichtliche Entscheidungen jedweder Art ausgeschlossen ist. (...)
(...) Der massive Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun endlich Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
in meiner letzten Antwort ist alles ausgeführt, was zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Göppel
Sehr geehrter Herr Fröhlich,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
