Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kerstin Andreae
Antwort von Kerstin Andreae
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 10.12.2009

(...) Als (Mit-)Eigentümer hätte er so Möglichkeiten, auf die Geschäftspolitik, also auch auf die Kreditvergabe, Einfluß zu nehmen. Wenn sich die Situation der Banken wieder verbessert, kann der Staat seine Anteile wieder verkaufen. (...)

Frage von Andreas P. • 02.12.2009
Portrait von Bernd Neumann
Antwort von Bernd Neumann
CDU
• 04.01.2010

(...) Nach dem ZDF-Staatsvertrag bedarf die Vertragsverlängerung des Chefredakteurs einer 3/5-Mehrheit des Verwaltungsrates. Die Verwaltungsräte sind in ihrem Abstimmungsverhalten frei, es sind keine präjudizierenden Kriterien festgelegt. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 16.12.2009

(...) Die SPD hatte den Vorschlag für die erneute Berufung von Nikolaus Brender unabhängig von dessen politischer Zuordnung unterstützt und eindringlich an die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrat appelliert, sich nicht für eine Verletzung der im Grundgesetz garantierten Rundfunkfreiheit zur Verfügung zu stellen. Diesem Apell sind die unionsorientierten Mitglieder des Verwaltungsrates mehrheitlich leider nicht gefolgt. (...)

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