(...) In den vergangenen drei Jahren hat sich die Islamkonferenz als Rahmen für den Dialog zwischen Staat und Muslimen in Deutschland bewährt und vor allem zu einer Versachlichung der Debatte über bestehende Integrationsprobleme beigetragen. Ein Prozess der Annäherung muslimischer Bevölkerungsteile Deutschlands an das deutsche Religionsverfassungsrecht hat begonnen, den es zu befördern gilt. (...)
Sehr geehrter Herr Wunsch,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Glogger,
zu diesem Thema habe ich bereits Herrn Mayerhofer geschrieben. Auf die Antwort möchte ich Sie daher gern verweisen:
Sehr geehrter Herr Winter,
(...) Die Neoliberalen haben in ihrer Oppositionsarbeit dieses ehrliche Gerechtigkeitsempfinden leider manipuliert und Anträge gestellt, die weder den Gleichheitsgrundsatz im Steuerrecht berücksichtigten noch eine solide Gegenfinanzierung beinhalteten. In Summe kamen dabei Mehrausgaben von deutlich über 100 Milliarden Euro zusammen für Vorschläge, die sich in Regierungsverantwortung nicht machen lassen und schon in der Oppositionsarbeit extrem unseriös waren – aber sie klingen zumindest gut und fürsorglich, sozial und arbeitnehmerfreundlich. (...)
