Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) eine Gesetzliche Krankenkasse kann seit dem 1.1.2009 von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag erheben, sollten die Zuweisungen aus dem sogenannten Gesundheitsfonds nicht ausreichen. (...) Einen Zusatzbeitrag bis zu 8 Euro darf eine Kasse ohne Prüfung des Einkommens verlangen. (...)

(...) Ich weiß weder, welche Kolleginnen und Kollegen „teure Schreibgeräte auf Staatskosten“ bestellt haben, noch habe ich selbst entsprechende Aufträge erteilt. Die mir bekannten Informationen der Bundestagsverwaltung enthalten keine Auflistung der Namen oder der Fraktionszugehörigkeit der Bestellerinnen und Besteller. (...)

(...) Unabhängig davon bestreiten wir ganz energisch, dass mittels Krieg Terrorismus bekämpft werden kann. Im Gegenteil, er erzeugt die Bereitschaft zu neuem Terrorismus. (...)

(...) Allerdings weise ich zudem, weil es so viele Fragen zu Vergleich Beamte vs. (...) Dennoch bemühen sich wohl (fast) alle Parteien hier eine möglichst gleiche Lösung zu finden, so auch bei der Altersgrenze (s.o.). (...)

(...) Die Ergebnisse werden Ende 2010 vorliegen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie sich nichteheliche Lebensgemeinschaften über längere Zeiträume entwickeln. Auf Grundlage dieser Ergebnisse muss eine politische Entscheidung getroffen werden, die dem veränderten Familienbild, den Rechten der Väter und vor allem dem Wohle der Kinder gerecht wird. (...)