(...) Trotz dieser dort niedergeschriebenen Ansichten und der Erfahrungen der letzten Jahre in Dresden halte ich im Zusammenhang mit dem 13. Februar den Rechtsextremismus für das größere Problem. Schon deshalb, weil in Dresden über 6.000-8.000 Rechtsextremisten erwartet werden. (...)
(...) Die steuerliche Absetzbarkeit der Kirchensteuer, wäre vor allem dann eine Ungerechtigkeit, wenn die Kirchen damit, im Vergleich zu anderen Institutionen, deutlich besser als diese gestellt würden. Dies ist aber nicht der Fall, generell können alle Mitgliedsbeiträge - und darum handelt es sich letztendlich bei der Kirchensteuer - die an Organisationen gezahlt werden, die, nach Ansicht des jeweiligen Finanzamtes, wissenschaftliche, kirchliche, mildtätige oder religiöse Zwecke oder besonders förderungswürdige gemeinnützige Zwecke verfolgen, steuerlich geltend gemacht werden. (...)
(...) Sie kritisieren das überproportionale Anwachsen der privaten Bildungsausgaben seit dem Jahr 2005 im Vergleich zum allgemeinen Lebenshaltungsindex. Allerdings sind die von Ihnen genannten Zahlen zunächst einmal der Beleg, dass das Bildungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger ebenso gestiegen ist wie die Verantwortung und Bereitschaft, in die eigene Bildungsbiografie zu investieren. Das ist sehr zu begrüßen, denn von einer guten Bildung, so zeigen uns alle einschlägigen Untersuchungen, profitieren am meisten die Menschen selbst. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich zudem für ein auf europäischer Ebene abgestimmtes Sicherheitskonzept an Flughäfen ein. Nationale Alleingänge helfen nicht weiter. (...)
(...) Um die Folgen des Bevölkerungsrückgangs in weiten Teilen der neuen Ländern und in einigen westdeutschen Regionen (etwa dem Saarland oder dem nördlichen Ruhrgebiet) zu bewältigen, müssen wir in meinen Augen vor allem auf eine Stärkung der kommunalen Zentren hinarbeiten. Die Erhaltung der sozialen Infrastruktur muss sich auf die Zentren konzentrieren, um die Versorgung auch bevölkerungsarmer Regionen zu möglichst geringen Kosten zu ermöglichen. (...)
