Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
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Antwort 05.03.2010 von Kathrin Vogler Die Linke
(...) Hinzu kommt, dass die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen und die Weigerung, aus Gewissensgründen am Schulunterricht teilzunehmen, qualitativ etwas ganz Verschiedenes sind. (...)
Antwort 25.01.2010 von Lothar Binding SPD
(...) Leider hat sich die neue Bundesregierung wieder einmal zum Erfüllungsgehilfen einflussreicher Lobbygruppen machen lassen. (...) Sawicki verfestigt sich der Eindruck, dass Lobbyisten anscheinend Sitz und Stimme in den Beratungs- und Entscheidungsgremien von Union und FDP haben. (...)
Antwort 04.03.2010 von Paul Lehrieder CSU
(...) Es ist jedoch nicht Aufgabe des Staates, die Kosten des Existenzminimums in vollem Umfang durch staatliche Leistungen abzudecken. (...) der Staat unterstützt die Eltern durch eine steuerliche Entlastung, er kann aber nicht sämtliche Ausgaben übernehmen, die Eltern durch ihre Kinder entstehen. (...)
Antwort 30.07.2010 von Johannes Vogel FDP
(...) Die Euro- und Schuldenkrise hat es noch einmal dramatisch deutlich gemacht: Wir müssen die Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Deshalb setzt die Koalition aus Union und FDP strikt auf Haushaltskonsolidierung (durch die Reduzierung der Ausgaben und nicht die Erhöhung der Einkommens- oder Mehrwertsteuer). (...)
Antwort 28.01.2010 von Gregor Gysi Die Linke
(...) In einem juristischen Sinne ist das Volk der BRD nicht Arbeitgeber von Politikerinnen und Politikern. In einem politisch moralischen Sinne verstehe ich was Sie meinen und in diesem Sinne trifft es auch zu. (...)