Antwort 03.03.2010 von Thomas Lutze SPD
(...) Ich freue mich daher ausdrücklich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Wahrung der Balance von Sicherheit und Freiheit. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.03.2010 von Ilse Aigner CSU
(...) Ich bitte Sie um Verständnis dafür, in diesem Forum nicht alle Fragen individuell beantworten zu können, die zu einem Thema gestellt werden. Bitte sehen Sie sich daher meine Antworten auf Frau Dr. (...)
Antwort 23.03.2010 von Ilse Aigner CSU
Sehr geehrter Herr Klotz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Antwort 11.05.2010 von Sönke Rix SPD
(...) Ich habe bisher nicht feststellen können, dass meine Fraktion nun eine Initiative startet, die die Vorratsdatenspeicherung forciert. Im Gegenteil: ich vernehme nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nun größere Skepsis bei meinen Kolleginnen und Kollegen dem damals beschlossenen Gesetz gegenüber. (...)
Antwort 23.03.2010 von Ilse Aigner CSU
Sehr geehrte Frau Reich,
vielen Dank für Ihre Frage.
Antwort 04.03.2010 von Dirk Niebel FDP
(...) Die FDP will die Vielfalt des schulischen Angebots stärken, die Selbständigkeit der Schulen fördern, den Elternwillen bei der Schulformwahl berücksichtigt wissen und die Durchlässigkeit zwischen den Schulen gewährleisten. Im Koalitionsvertrag zwischen FDP und Union haben wir uns für mehr Chancengerechtigkeit am Start, Durchlässigkeit und faire Aufstiegschancen für alle ausgesprochen. (...)