(...) Wir wollen einen fairen Steuer- und Sozialstaat. Deshalb setzen wir weiterhin auf einfache, niedrige und gerechte Steuern. Gleichwohl müssen wir die wirtschaftlich schwierige Lage des Landes berücksichtigen, die durch die internationale Finanzkrise entstanden ist. (...)
(...) Deutschland hat jahrzehntelang vom Schutz durch die NATO profitiert. In Afghanistan erfüllen nun unsere Soldaten die deutsche Bündnistreue gegenüber unseren amerikanischen Freunden. (...)
(...) Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Jedoch haben kurzfristig in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten Anspruch auf Sozialleistungen - dies geht aus einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2009 hervor. (...)
Sehr geehrte Frau Gebhardt,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Auf die bestehenden Bundestagsbeschlüsse und dass sich daran der Wiederaufbau unter meiner Federführung orientieren wird, habe ich in der Öffentlichkeit unzählige Male verwiesen. Das Projekt wird nun im Zuge des Sparpakets zwar zeitlich geschoben, doch der Bundestagsbeschluss zum Berliner Schloss gilt nach wie vor. Dazu stehe ich. (...)