Frage von Michael B. • 25.04.2013

Antwort von Peer Steinbrück SPD • 13.05.2013
Sehr geehrter Herr Buckentin,
Sehr geehrter Herr Buckentin,
(...) Ich bitte um Verständnis, dass mir allein anhand von Presseberichten eine seriöse Beurteilung der Freistellung einer Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona durch die Hamburger Sozialbehörde nicht möglich ist. (...)
Sehr geehrte Frau Klapproth,
(...) Dieser Punkt wird in der Öffentlichkeit am stärksten diskutiert. Insbesondere wird den Fraktionen dabei vorgeworfen, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren; die Einführung einer 3%-Hürde sei verfassungswidrig. (...)