(...) Die Erlöse konnten nicht in der erwarteten Höhe erzielt werden. Die Unionsfraktion setzt sich jedoch dafür ein, dass die Förderung über das Marktanreizprogramm fortgesetzt wird. In den weiteren Beratungen für den Bundeshaushalt 2011 wird über eine Entsperrung der Mittel noch vor der Sommerpause beraten. (...)
(...) Sollten die Ministerien jedoch zu der Einschätzung gelangen, dass Herrn Naim das Visum, etwa aufgrund terroristischer Aktivitäten, zu verweigern ist, hat sich das Thema erledigt. Auch in diesem Fall habe ich keine Bedenken, an der Veranstaltung in Bad Boll teilzunehmen. (...)
(...) Nein, natürlich nicht. Ich sehe mich als Freund Israels. Und genau deshalb denke ich, dass man sich mit den Tatsachen in der Region beschäftigen muss und sie nicht einfach ignorieren kann. (...)
(...) Die EU-Kommission legte am 3. Mai 2000 einen Bericht vor, in dem sie die nötigen Voraussetzungen für einen Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone als erfüllt ansah, wenn man den Gleichbehandlungsgrundsatz anwende. Sie schlug deshalb vor, die Drachme zum 1. (...)