(...) Wir sollen und dürfen wissen, dass Hitler Ehrenbürger in Kaiserslautern war- Wissen kann nämlich auch immer der Beginn einer Auseinandersetzung mit der (Stadt-) Geschichte sein. Und nur die Beschäftigung mit den dunklen Seiten unserer Geschichte kann unsere Demokratie und die Offenheit und Toleranz in unserer Gesellschaft dauerhaft stärken! (...)
Berlin, 27.06.2010
Sehr geehrte Frau Wahlitz,
bezüglich Ihrer Frage "Halten Sie es ..in Anbetracht Ihrer Stellung und Ihres Amtes für angebracht, Herrn Milker eine derartige Antwort zu geben, wie Sie es am 24.06.2010 taten?":
(...) Im Falle der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge, der sog. LkW-Maut, fließen die Gelder – abzüglich der Betreibergebühren für Toll Collect – in die Instandhaltung und den Neubau von Verkehrsinfrastruktur. (...)
(...) Migranten, die jetzt die Deutschlandfahne raushängen, demonstrieren, daß sie in der deutschen Gesellschaft angekommen sind und sich dazu gehörig fühlen. Das ist Integration pur, also positiv, wenn auch in einer Art, die mir nicht paßt. (...)
(...) lt;stronggt;Antisemitische Übergriffelt;/stronggt; gehen von radikalen Moslems ebenso wie von rechten Extremisten aus. Dass es sich im konkreten Fall um Kinder handelt, ist besonders erschreckend und sicher einer zum Teil ideologisierten Erziehung geschuldet. (...)