(...) Zudem wären Menschen mit niedrigen Einkommen besonders betroffen. Ich halte daher eine Fleischsteuer für nicht zielführend, weil meines Erachtens nicht die gewünschten Effekte eintreten werden. Ich würde lieber eine breite gesellschaftliche Debatte über den Fleischkonsum favorisieren. (...)
(...) Ich habe dafür Verständnis, dass es Ihnen nicht möglich ist, die gesamte Palette der Medien und öffentlichen Kommunikationsmittel nach Äußerungen von mir zu durchforsten. Ich bin auch der Auffassung, dass ein Politiker nicht alles öffentlich kommunizieren muss. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich mich immer dann öffentlich äußere, wenn ich der Auffassung bin, dass dies politisch geboten ist. (...)
(...) Art. 22 des Grundgesetzes (GG) bestimmt: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.“ Auch in der Anordnung des Bundespräsidenten über die deutschen Flaggen werden die Farben mit schwarz-rot-gold bezeichnet. Die Bundesfarben sind nach Art. (...)
(...) Allerdings ist der Normenkontrollantrag bisher leider auch noch eingereicht. Wir Mitglieder des Bundestages können einen Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht stellen, dazu bedarf es der Stimmen von mindestens einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten. Da die Linksfraktion im Deutschen Bundestag unsere Antragsschrift mit unterstützt, fehlen uns noch zwölf Stimmen bis zum Erreichen dieses Quorums. (...)
