(...) mit Ihrem Hinweis auf den Artikel 146 des Grundgesetzes rennen Sie, wie man so sagt, bei mir offene Türen ein. Schon in den Debatten um einen schnellen Beitritt der DDR zur BRD setzte sich die PDS-Fraktion in der damaligen Volkskammer dafür ein, eine gleichberechtigte Vereinigung auf Augenhöhe entsprechend dem Artikel 146 des Grundgesetzes zu vollziehen. Maßstab dafür sollte der Verfassungsentwurf des Runden Tisches sein. (...)
(...) Dennoch habe ich von der ARGE die Zusage erhalten, dass sie Ihrem Wunsch nach Übernahme der Qualifizierungsmaßnahme erneut prüfen würde. Allerdings sollten Sie die oben angesprochenen Argumente durch entsprechende tragfähige Ausführungen entkräften können, damit die ARGE eine Entscheidung in Ihrem Sinne treffen kann. (...)
(...) Zudem sind diese Anpassungen erforderlich, da regelmäßig neue Substanzen wie synthetische Cannabinoide angeboten werden, auf die möglichst zeitnah reagiert werden muss. Jede Verordnung zur Änderung des Betäubungsmittelrechts wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. (...)
(...) Eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze erscheint auch im Bürgerversicherungsprinzip der SPD wegen des Äquivalenzprinzips und den damit verbundenen hohen verfassungsrechtlichen Hürden äußerst schwierig. Ohne BeitragsbemessungBeitragsbemessungsgrenzeg>Beitrag für die Bürgerversicherung wie eine Steuer erhoben und es könnten Beiträge von mehreren hundert tausend Euro anfallen; das würde das solidarische System stark in Frage stellen. (...)
(...) Ich setze mich dafür ein, dass Bund und Länder im Bildungsbereich in Zukunft stärker zusammenarbeiten. Die Länder haben in vielen Bereichen Mühe, ihrer Bildungsverantwortung gerecht zu werden. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich den ePerso für nicht sehr bedenklich. Es ist aber selbstverständlich, dass der elektronische Personalausweis ein Mehr an kritischer Wachsamkeit über den Schutz der gespeicherten Daten erfordert. Staat und Bürger sind gleichermaßen gefordert, sorgsam mit dem Ausweis und den gespeicherten Daten umzugehen. (...)